Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka in Georgsberg

Abschaffung von Doppelgleisigkeiten

Verwaltungs- und Pensionsreform-keine Steuerreform auf Pump

Nachdem VP-Klubobmann Lopatka zuvor mit den Damen der Frauenbewegung unter Barbara Kümmel diskutiert hatte, war er am Mittwoch, 4. Juni, zu Gast im TEZ-Georgsberg und BPO Manfred Kainz konnte ihn ebenso herzlich begrüßen, wie NRAbg Werner Amon, BGF Mag. Jürgen Kovacic und die zahlreich erschienenen VP-Bürgermeister, Mandatare und Bündeobleute.
BPO Manfred Kainz ging vor allem auf die Gemeindestrukturreform ein, wo Motivation ein wesentlicher Faktor zum Gelingen sei. Diskussionswürdig aber auch seine Forderung nach Abschaffung der Bundesländer, die vereinheitlicht werden sollten, nachdem viele Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen nicht nur parallel laufen sondern aber auch divergierend zum Bund sind. Rückblickend zu EU- Wahl wurde von ihm festgestellt, dass gerade die VP die Arbeit mache, während die „Populismuskeule“ von vielen anderen auspackt werde.

Eine klare Forderung kam in Richtung Steuerreform u. a. auch von NRAbg Werner Amon: „Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen mehr auf der Hand haben, als Unternehmer dafür kosten.
Klubobmann Lopatka eingangs : „ Wir stehen nicht so gut da, wie wir wollen, aber auch nicht so schlecht, wie uns viele sehen wollen“ Zuerst müsse Ordnung im eigenen Bereich geschaffen werde, eine Steuerreform auch für Familien, aber keine Steuerreform auf Pump.
Priorität habe für ihn die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten z. B. bei den Förderungen, von denen es viel zu viele gibt. Eine Transparenzdatenbank in Abstimmung mit den LH sei zu forcieren- und dies vor allem bei der Verwaltung des Bundes als auch der Länder , in der Schulverwaltung, sowie eine Spezialisierung im Spitalsbereich.
Eine Verwaltungsreform soll demnach bis zu eine Milliarden Euro bringen. Die Maßnahmen sind bekannt und werden u.a. in der Aufgabenreformkommission besprochen. Überstandpersonal bei ÖBB, Post und Telekom sinnvoll eingesetzt und der Finanzausgleich (für die Zeit nach 2016) neu verhandelt werden.
Bei den Pensionen soll durch Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters um ein weiteres Jahr. ebenfalls eine weitere Milliarden Euro eingespart werden . Die Steigerung des Pensionsantrittsalters – analog zu der Lebenserwartung- ist unabdingbar . Ob es zusätzliche Maßnahmen geben soll, soll nach dem Pensionsmonitoring im Juli geklärt werden
Je 1,5 Milliarden Euro sollen demnach eine Vereinfachung des Steuersystems (etwa die Streichung der „steuerrechtlichen Privilegien einzelner Berufsgruppen“) und die Streichung von Förderungen bringen.
Zum Arbeitsmarkt hielt Lopatka fest, dass Österreich trotz Problemen, seit vier Jahren die höchste Zahl an Beschäftigten und die die niedrigste Arbeitslosenrate respektive auch in bei der Jugendarbeitslosigkeit in der EU habe.
Zum Föderalismus generell meint er: „ Wir brauchen Änderungen im Land, aber keine Abschaffung des Landtages- außer dem Nationalrat muss es auf jeden Fall eine zweite Kammer geben. Größe ist nicht Qualitätsmerkmal für den Erfolg“. Er bestätigt sein Bekenntnis zum Föderalismus und führte als Beispiel die „Georgenberger Landfeste“ – die Georgenberger Handfeste wurde als erster Ansatz eines „Bürgerlichen Gesetzbuches“ und als erste Verfassungsurkunde der Steiermark bezeichnet- an . Klar auch seine Einstellung, die steirische Identität und bodenständige Eigenständigkeit auch über die Landesgrenzen hinaus zu bewahren.
In Bezug auf die Gemeindestrukturreform konnte Markus Habisch von seinen Erfahrungen im EU- Wahlkampf berichten: „ Was wir hier an Gemeinsamkeiten erreicht haben, muss weiter bearbeitet werden. Wichtig ist es Farbe zu bekennen und eine Konformität zwischen Brüssel und Wien zu erreichen.“
JVP BPO Christian Marx sparte u. a. nicht mit Kritik, dass die Jugend zu wenig Mitsprache und Mitgestaltungsrecht habe.
In der ausgiebigen Diskussion wurde vor allem der aufgeblähte Verwaltungsapparat, der Wunsch nach klareren Konturen in der ÖVP , eine Steuerreformkoppelung , die nicht mit der Erfüllung der Abschaffung des Regresses konform gehen müsse, sowie wie zahlreiche andere Probleme angesprochen.
Lopatka appellierte abschließend an das Gemeinsame : „Wenn das Programm der VP nicht gelebt wird, kann es nicht gutgehen, obwohl die Unzufriedenheit im politischen Bereich kein österreichisches Phänomen, sondern EU-weit besteht . Riesige Aufgaben kommen demnächst bei den LT- und GR Wahlen – mit wahrscheinlich unterschiedlichen Ergebnissen- auf uns zu, gemeinsam ist alles zu schaffen.“

@ Text u. Fotos Alois Rumpf