Landtagssitzung #steirischerlandtag

Vergangenen Dienstag fand wieder die monatliche Landtagssitzung statt.
Unsere LAbg. Bgm. Maria Skazel konnte sich bei 2 der 38 Tagesordnungspunkten zu Wort melden und ihr Anliegen einbringen:
TOP 24. Covid-19 Maßnahmen des Landes Steiermark, Bereich Gemeinden
„Geht´s den Gemeinden gut, geht´s uns Allen gut!“
Das letzte Jahr stellte uns Gemeinden vor große Herausforderungen! Die Unterstützung des Bundes mit den beiden Gemeindepaketen ist gut und wichtig.
Auch das Land Steiermark leistet einen wertvollen Beitrag zum Kommunalen Investitionsgesetz.
Transparenz und Planungssicherheit sind jedenfalls gegeben – automatische Auszahlung erfolgt über die Ertragsanteile.
Die Gemeinden müssen auch nach der Krise wettbewerbs- und zukunftsfit bleiben:
die Kommunalsteuer ist nach einem fix vorgegebenen Schlüssel unter den Gemeinden auf zu teilen!
Unsere Gemeinden brauchen finanzielle Spielräume – wir sind Gestalter und nicht nur Verwalter!
TOP 37. Einführung von Einkommensberichten um Einkommensdiskriminierungen entgegenzuwirken
„Einkommensgerechtigkeit braucht Einkommenstransparenz!“
Gerade was die Einkommensgerechtigkeit betrifft, achtet das Land Steiermark als Dienstgeber besonders auf die Gleichstellung von Frauen und Männern.
Mit 7.500 Mitarbeiter*innen sind das Land Steiermark und die ausgelagerten, landeseigenen Betriebe ein großer und wichtiger Arbeitgeber.
Als Frauensprecherin freue ich mich sehr über den Beschluss der Landesregierung:
jährliche Berichte über das Einkommen der Mitarbeiter*innen auch für die landeseigenen Gesellschaften können aufbereitet werden.
Dazu braucht es noch die gesetzliche Grundlage in der nächsten Novelle zum Landes-, Dienst- und Besoldungsrecht.